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AGB von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service

 1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Jeder Vertrag mit uns kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3. W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service steht es frei, zur Erfüllung seiner Aufgaben Dienstleistungsunternehmen zu beauftragen und auszutauschen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei gleichem Leistungsangebot einem Wechsel des Dienstleisters zuzustimmen und die gegebenenfalls notwendigen Erklärungen abzugeben.

1.4. Abweichende Bedingungen, die wir nicht schriftlich bestätigen, werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.


2. Vertragsabschluß

2.1. W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben

b) juristische Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in Deutschland, einem Mitgliedsstaat der EU oder der Schweiz .

2.2. Wird ein Vertrag mit einem nicht akzeptierten Kunden versehentlich von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service angenommen, ist W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2.3. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung oder Rechnung direkt von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service, Abholbenachrichtigung an den Kunden oder durch die Übersendung der Ware mit Lieferschein zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Der Kunde ist verpflichtet die Auftragsbestätigung / Rechnung / Ware nach deren Erhalt auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen.

2.4. Unwesentliche technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service hergeleitet werden können.

2.5. Sollte W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service nachträglich erkennen, dass sich bei W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Vertrag unter den geänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2.6. Die Mitarbeiter von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehen.


3. Widerrufsrecht

3.1. Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechtes des Kunden kommt durch den Vertrag und dessen Annahme seitens W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware diese an W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service ohne Angabe von Gründen zurückzusenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird.

3.2. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, kann der Kunde innerhalb einer 10-Tage-Frist ab Eingang der Ware ein schriftliches Rücknahmeverlangen an W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service sendet, damit weitere Schritte eingeleitet werden können.

3.3. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen.

3.4. Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen:

• Bild-, Ton- und Datenträger, CD’s, DVD’s, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde.

• Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte und Bücher, Meterware, Verbrauchsmaterial;

• Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

• Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben

• individuell konfigurierte Computer mit/ohne Softwareinstallation

• Vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden eingebaut wurden

• Batterien, Akkus, Kabel

• Sonderbestellungen des Kunden, z.B. spezielle Ersatzteile etc.


4. Preise

4.1. Sämtliche Angebotspreise von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Preise gelten grundsätzlich zuzüglich Versand- und Transportkosten.

4.2. Alle Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gültige Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen, z.B. Installation und Schulung werden gesondert berechnet, gleiches gilt für eventuell anfallende Zollgebühren.

4.3. W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt die Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.4. W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service behält sich das Recht vor, Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin Preisänderungen der Zulieferer, Währungsparitäten, Zölle oder sonstige nichtvorhersehbare Kosten eintreten. Kaufpreiserhöhungen werden dem Kunden mitgeteilt und mit Zugang der Mitteilung wirksam. Der Kunde kann hinsichtlich der betroffenen Ware vor Lieferung vom Vertrag zurücktreten.

4.5. Bei Wartungs- und Serviceverträgen richtet sich die Vergütung nach der geleisteten Arbeitszeit zzgl. der Zeit für An- und Abfahrt, die nur mit 80 % des Vergütungssatzes der reinen Arbeitszeit berechnet wird.

4.6. In unseren aufgeführten Preisen ist kein Anspruch auf Support enthalten. Wir können Ihnen jedoch bei vielen Produkten weiterhelfen oder Sie an den Hersteller vermitteln.


5. Verfügbarkeitsvorbehalt

5.1. Stellt W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service nach Vertragsabschluß fest, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus sonstigen Gründen nicht geliefert werden kann, so ist W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware bzw. Dienstleistung anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten.

5.2. Nach einem Rücktritt vom Vertrag durch W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service oder den Kunden werden bereits erhaltene Zahlungen umgehend von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service erstattet.


6. Lieferbedingungen

6.1. Die von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Liefertermine beginnen mit dem Tag der Bestellung. Sollte eine Lieferfrist von 14 Tagen nicht eingehalten werden, so ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag bzw. dem noch nicht erfüllten Teil des abgeschlossenen Vertrages zurückzutreten.

6.2. Spezielle Liefertermine oder –fristen, die zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service haftet selbst bei verbindlich vereinbarten Liefer- und Leistungsverpflichtungen nicht für Verzögerungen, soweit diese auf Grund höherer Gewalt oder aus nicht von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service zu vertretenden Gründen eintreten. In diesem Fall ist W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service oder der Kunde berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten.

6.3. W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, wenn die Teillieferung oder Teilleistung vor Fälligkeit der Lieferverpflichtung erfolgt und bei Teillieferung oder Teilleistung darauf hingewiesen wird. Liegt bei Eintritt der Fälligkeit der Lieferverpflichtung eine Teillieferung oder Teilleistung vor, gilt dies als Sachmangel. Eine Teillieferung oder Teilleistung ist ausgeschlossen, sofern der Kunde zur Vermeidung von Sachmängeln Lieferung aus einer Serie verlangen kann.

6.4. Soweit keine andere Lieferform vereinbart ist, erfolgt die Versendung der Ware durch einen von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service bzw. deren Handelspartnern beauftragten Spediteur. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an ihn übergeben worden ist. Bei Versand der Ware schließt W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service generell eine Transportversicherung auf Kosten des Kunden ab, soweit der Kunde dem nicht bei Bestellung ausdrücklich schriftlich widerspricht. Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung der Ware auf dem Transport um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.

6.5. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflicht des Kunden voraus. Kommt der Kund in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Pflichten, so ist W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service berechtigt, den entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.


7. Zahlung

7.1. Rechnungen von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service sind sofort nach Rechnungserhalt zahlbar und fällig. Bei Nichtzahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug.

7.2. Die Zahlung hat entsprechend der vereinbarten bzw. von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service vorgegebenen Zahlungsweise zu erfolgen.

7.3. Die Lieferung an Neukunden erfolgt generell bis zur Freigabe durch den Warenkreditversicherer von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service per Barnachnahme oder Vorauszahlung.

7.4. Die Gewährung eines Zahlungszieles von bis zu 30 Tagen (zzgl. 3% Finanzierung) bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.

7.5. Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen mit 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Mahnungen nach Fälligkeit sind mit jeweils 5,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe zu vergüten.

7.6. W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service ist berechtigt, nach schriftlicher Information an den Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so ist W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

7.7. Werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service berechtigt, die gesamte zu diesem Zeitpunkt bestehende Restschuld fällig zu stellen. W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service ist in diesem Fall außerdem berechtigt, bei weiteren Lieferungen Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistung zu verlangen.

7.8. Der Kunde unterhält ein Konto bei einer Bank in Deutschland. Erhöhte Abwicklungsgebühren als Folge eines ausländischen Kontos trägt ausschließlich der Kunde.


8. Sachmangel

8.1. Der Kunde versichert, dass er mit dem Umgang mit den von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service angebotenen und vom Kunden erworbenen Produkten vertraut ist und daher eine zusätzliche Montageanleitung oder Bedienungsanleitung nicht benötigt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass im Zweifel die Hotline der W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service zur Klärung technischer Probleme oder zur Unterstützung bei der Montage nutzen kann. Die Telefonnummer der Hotline ist der Lieferung beigefügt und findet sich zudem unter der Internetadresse

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8.2. Es wird vermutet, dass die Kaufsache die vereinbarten Eigenschaften aufweist, wenn sie mit der Produktbeschreibung übereinstimmt. Ein Mängelanspruch ist ausgeschlossen bei unsachgemäßer Reparatur oder Eingriffen in die gelieferte Ware von nicht durch W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service autorisiertem Personal, fehlerhafter Installation, Modifizierung und Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanweisungen, Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht dem Original entsprechen, bei Schäden durch Blitzschlag oder ähnliche äußere Einwirkungen, bei direkten oder indirekten Schäden durch Einfluss von Viren, nach Beseitigung oder Änderung technischer Originalkennzeichen, bei Verschmutzung sowie unsachgemäßer Nutzung oder Beanspruchung der Ware, die über das bei gewöhnlicher Verwendung zu erwartende Maß hinausgeht, seitens des Kunden oder des Verbrauchers.

8.3. Ausgenommen von dem Anspruch auf Mängelbeseitigung sind Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, insbesondere:

Tastatur

Maus

Leuchten

Akkus

Batterien

Patronen

Druckköpfe

Farbbänder

Typenräder

Toner


9. Produktverwendung / Haftung

9.1. Die von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service vertriebenen Produkte sind für die übliche Verwendung und nicht für Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion vorgesehen. Für den Einsatz in diesen Bereichen wird keine Haftung übernommen.

9.2. Der Kunde hat bei der Installation von Software, eine fachgerechte und den Installationshinweisen entsprechende Installation durchzuführen. Fehlerhafte Installation von Software oder Installation von fehlerhafter Software welche die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt oder inkompatible Software stellt keinen Sachmangel dar.

9.3. Falls es aufgrund der Installation einer Software, die nicht dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs entspricht, zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit kommt, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.


10. Gewährleistung

10.1. Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sowie Transportschäden hat der Kunde unverzüglich W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service schriftlich mitzuteilen. Die Mängelansprüche für offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware erlöschen spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt eine Anzeigefrist innerhalb der Gewährleistungszeit. Danach sind Mängelansprüche ausgeschlossen. § 377 HGB bleibt unberührt.

10.2. Soweit Mängelansprüche geltend macht werden, informiert der Kunde W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service vorab, damit eine Rücksendenummer vergeben werden kann. Die Rücksendung der Ware hat unter Angabe der Auftragsbestätigungs-, Lieferschein- oder Rechnungsnummer sowie einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung zu erfolgen, wobei das als mangelhaft bezeichnete Teil bzw. Gerät vollständig durch den Kunden in der jeweiligen Originalverpackung an W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service bzw. deren jeweils zuständige Handelspartner zu schicken ist. Transportaufträge zur Beförderung der bei W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service erworbenen Sache, die vom Kunden als mangelhaft bezeichnet wird, werden ausschließlich durch W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service auf eigene Rechnung ausgelöst. Transportschäden, die im Zusammenhang mit der Nichtverwendung der Originalpackung stehen, schließen Mängelansprüche aus.

10.3. Zur Beseitigung von jeglichen Mängelansprüchen ist W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service nur dann verpflichtet, wenn die Kaufpreissumme gezahlt wurde und keine sonstigen Zahlungen offen stehen. Der Anspruch auf Abwendung der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch anderweitige Sicherheitsleistung ist ausgeschlossen.

10.4. Produkte, die durch den Kunden unsachgemäß verpackt worden sind, werden nach der Reparatur ordnungsgemäß verpackt. Dem Kunden wird hierfür eine entsprechende Verpackungspauschale berechnet.

10.5. Wird ein Mängelanspruch grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Rechtsgrund geltend gemacht, berechnet W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service dem Kunden eine Testpauschale von 25,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Für Computer werden in diesem Fall 50,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für die von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service aufgewandten Transportkosten.

10.6. Die Haftung für den Verlust von Daten bei der Durchführung der Nacherfüllung ist ausgeschlossen. Der Kunde hat für die Datensicherung selbst Sorge zu tragen.

10.7. Für die Prüfung der Frage, ob die vom Kunden gewünschte Nacherfüllung nach § 439 BGB nur mit unverhältnismäßigen Kosten im Sinne des § 439 Abs. 3 S. 1 BGB verbunden ist, darf W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service eine Dauer von 48 Stunden in Anspruch nehmen.


11. Haftung

11.1. Schadensersatzansprüche, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sind sowohl gegenüber W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service als auch gegenüber deren gesetzlichen Vertretern, Dienstleistern und Betriebsangehörigen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

11.2. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und den Verlust von Daten wird die Haftung ausgeschlossen.

11.3. W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise vom Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.

11.4. Soweit die W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service zur Haftung verpflichtet ist, wird diese der Höhe nach begrenzt auf das Zweifache des Auftragswertes, höchstens jedoch auf einen Betrag von 12.500,00 €.

11.5. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch 6 Monate ab Gefahrübergang.

11.6. Sofern W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service auf Grund höherer Gewalt, Unmöglichkeit oder sonstiger von ihr nicht zu vertretender Umstände vom Vertrag zurücktritt, können ihr gegenüber keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

11.7. W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service haftet nicht für Schäden, die auf das Verhalten von nachgelagerten Dienstleistern, wie Inkassounternehmen, Netzbetreibern oder Banken zurückzuführen sind.


12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus den geschlossenen Verträgen verbleibt die gelieferte Ware Eigentum von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, ist W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service berechtigt, die Ware zurückzuverlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.

12.2. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde für die Wahrung unserer Rechte Sorge tragen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

12.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber Dritter zu verlangen. Diese Rechte von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Rücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service liegt kein Vertragsrücktritt, es sei denn, W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.


13. Verzugsschaden bei Nichtabnahme

13.1. Erfolgt durch den Kunden keine Abnahme der ordnungsgemäßen Lieferung der Ware, so gerät er in Annahmeverzug. Verweigert der Kunde nach einer ihm durch W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme, so ist W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service in diesem Fall berechtigt als Schadensersatz wegen Nichterfüllung eine Entschädigung von 20 % des Vertragsendpreises in Rechnung zu stellen. Im übrigen bleibt W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

13.2. Wird bei Abnahmeverzug des Kunden auf dessen Wunsch durch W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service eine Zwischenlagerung der Ware vorgenommen, so wird eine Lagerungsgebühr von 1,5 % pro Tag des Vertragsendpreises erstmalig mit dem Einlagerungstag fällig.


14. Erfüllungsort/ Gerichtsstand

14.1. Erfüllungsort ist der Firmensitz von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service bzw. der Sitz der Handelspartner, soweit die Bestellung des Kunden an diese gerichtet ist.

14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Rudolstadt / Thür. oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service und dem Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.


15. Datenverarbeitung und Datenschutz

15.1. Die Auftragsabwicklung erfolgt mit automatischer Datenverarbeitung. Mit einer Bestellung erteilt der Kunde uns seine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der uns im Rahmen der vertraglichen Beziehung bekannt gewordenen Daten. W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service ist berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind, an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Handelspartner weiter zu geben, wenn dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service beachtet.


16. Anwendbares Recht

16.1. Für diese Geschäftsbedingungen und alle abgeschlossenen Verträge zwischen W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch. Eine Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
16.2. Die Nichtausübung eines Rechts durch W Schmidt Handel mit IT-Anlagen & Service gemäß diesen Geschäftsbedingungen bedeutet kein Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechts.


17. Salvatorische Klausel

17.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragspartner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommen Interessen der Vertragspartner am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Vertragspartnern nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
 

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